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Arbeitshilfe: Urteile/Gesetze
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Erst vor kurzem hatte das OLG Köln geurteilt, dass bei einem Impressum eine Telefonnummer und eine E-Mail-Adresse anzugeben sind. Dieser Ansicht ist das OLG Hamm nicht gefolgt, sondern vertritt vielmehr genau die gegenteilige Meinung, dass ...
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Content-Index: 2329
Letzte Aktualisierung: 19.08.2004
Experte: Jens Eckhardt
Der BGH hat sich in einer Grundsatzentscheidung mit der Zulässigkeit der eMail-Werbung auf der Grundlage von § 1 UWG in der noch geltenden Fassung des UWG befasst (Urteil vom 11.3.2004).
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Content-Index: 1909
Letzte Aktualisierung: 05.05.2004
Als wettbewerbswidrig hat der Bundesgerichtshof das Versenden von Werbemails ohne Zustimmung des Empfängers verurteilt.
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Content-Index: 1883
Letzte Aktualisierung: 21.04.2004
Das Aus für Sommer- und Winterschlussverkauf ist besiegelt. Der Bundestag verabschiedete mit seiner rot-grünen Mehrheit eine entsprechende Gesetzesnovelle. Durch die Neuregelungen sollen die Verbraucher zudem verstärkt vor unerwünschter und ...
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Content-Index: 1863
Letzte Aktualisierung: 14.04.2004
Der für das Urheber- und Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über eine Unterlassungsklage gegen die Betreiber des Internet-Suchdienstes "Paperboy" zu entscheiden. Dessen Dienst ist nach dieser aktuellen Entscheidung ...
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Content-Index: 1331
Letzte Aktualisierung: 17.10.2003
Als unerlaubte Werbung ist auch die Anfrage anzusehen, ob ein Newsletter übersandt werden soll
(Bestätigungs-eMail).
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Content-Index: 1171
Letzte Aktualisierung: 04.08.2003
Die Zusendung unerwünschter E-Mails werbenden Inhalts an einen Rechtsanwalt stellt einen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb dar.
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Content-Index: 1170
Letzte Aktualisierung: 04.08.2003
Eine Rechtsanwaltskanzlei, die per E-Mail Werbung erhält, hat einen Unterlassungsanspruch gegen
den Versender, sofern dieser nicht nachweisen kann, dass die Werbung von der Kanzlei angefordert
wurde oder diese ihr Einverständnis erteilt ha ...
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Content-Index: 1166
Letzte Aktualisierung: 04.08.2003
Die viel zitierte "Mutter aller Urteile" gegen Spam mit vielen grundsätzlichen Erwägungen.
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Content-Index: 1162
Letzte Aktualisierung: 04.08.2003
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