Experte: Dr. Peter Schotthöfer
Weil eine GmbH einen 15–seitigen Newsletter für Kapitalanleger per E-Mail ohne vorheriges Einverständnis an eine Anwaltskanzlei gesandt hatte, klagte diese auf Unterlassung und Schadensersatz – wegen eines Eingriffes in ihren „eingerichteten ...
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Content-Index: 20570
Letzte Aktualisierung: 02.11.2009
Experte: Dr. Martin Schirmbacher
Der Bundesgerichtshof hat in einem kürzlich bekannt gewordenen Urteil vom 20. Mai 2009 (Aktenzeichen: I ZR 218/07) seine ähnlichen Entscheidungen in diesem Punkt bekräftigt. Nicht gänzlich geklärt war bisher, ob schon die erste E-Mail an ein ...
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Content-Index: 20362
Letzte Aktualisierung: 29.09.2009
In seinen Vereinbarungen mit Händlern hatte ein Unternehmen mit angeblich mehr als 30 Prozent Marktanteil, das Schulranzen, Koffer, Taschen etc. herstellte, den Vertrieb dieser Produkte über eBay ausgeschlossen. Das LG Berlin sah darin einen ...
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Content-Index: 20328
Letzte Aktualisierung: 24.09.2009
Experte: Dr. Peter Schotthöfer
Weil ein Händler auf seine Website weder die Nummer seines Handelsregistereintrages noch die Umsatzsteuer-Identitäts-Nummer oder eine Wirtschaftsidentitätsnummer angegeben hatte, war er von einem Konkurrenten abgemahnt worden. Der Streitwert, ...
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Content-Index: 20327
Letzte Aktualisierung: 24.09.2009
Experte: Christian Solmecke
Onlinebuchhändler, die nicht ausschließlich gebrauchte Bücher und buchnahe Produkte verkaufen, haben beim Verkauf von Neuware die Bestimmungen des Buchpreisbindungsgesetzes (BuchPrG) zu beachten.
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Content-Index: 20122
Letzte Aktualisierung: 26.08.2009
Der Bundestag hat die sogenannte Datenschutznovelle II abgenickt. Der neuen Gesetzesfassung waren monatelange Diskussionen zwischen Politikern und Verbänden vorausgegangen.
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Content-Index: 19808
Letzte Aktualisierung: 06.08.2009
Experte: Dr. Philipp Kramer
Ab dem 1. September 2009 muss im Dialogmarketing eines Unternehmens beurteilt werden, ob für eine Werbeaktion bei Verbrauchern (für eine Anreicherung, eine Selektion, ein Anschreiben) eine – vorherige – Einwilligung erforderlich ist oder nicht. ...
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Content-Index: 19917
Letzte Aktualisierung: 03.08.2009
Experte: Dr. Peter Schotthöfer
Telefonanrufe zu Werbezwecken gegenüber einem Gewerbetreibenden sind zulässig, wenn von seiner mutmaßlichen Einwilligung ausgegangen werden kann. Dies ist der Fall, wenn die Umstände vor dem Anruf sowie Art und Inhalt eine solche Einwilligung ...
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Content-Index: 19915
Letzte Aktualisierung: 29.07.2009
Experte: Dr. Peter Schotthöfer
Ein Unternehmen hatte sich auf Gebäude/Mauertrockenlegung spezialisiert. Dazu hatte es ein Verfahren entwickelt mit der Bezeichnung „Gravomagnetokinese“. Ein Kunde des Unternehmens war mit den Leistungen des Verfahrens unzufrieden und meldete ...
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Content-Index: 19914
Letzte Aktualisierung: 29.07.2009
Experte: Dr. Peter Schotthöfer
Ein Hochzeitausstatter verwendete auf seiner Internetseite Fotoaufnahmen der von ihm vertriebenen Produkte. Dass die Texte und Grafiken auf dieser Seite dem Urheberrecht unterliegen, wurde ausdrücklich betont.
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Content-Index: 19916
Letzte Aktualisierung: 29.07.2009
Experte: Christian Solmecke
Die UWG-Reform im Jahr 2004 sollte Klarheit im Bereich des E-Mail-Marketings bringen. Dennoch beschäftigen sich die Gerichte in hohem Maße mit der Zulässigkeit von Werbe-E-Mails. Nachfolgend werden einige aktuelle Urteile zu diesem Bereich ...
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Content-Index: 19913
Letzte Aktualisierung: 29.07.2009
Experte: Dr. Peter Schotthöfer
Die Verwendung fremder Marken als Schlüsselwort bei Google, um User auf die eigene Website zu führen, ist ein beliebtes Werbemittel geworden. Ob die Verwendung eines durch eine Marke geschützten fremden Begriffes eine "markenmäßige Benutzung" ...
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Content-Index: 19702
Letzte Aktualisierung: 26.06.2009
Experte: Dr. Peter Schotthöfer
Wer unter Benutzung eines ihm nicht zugeteilten Passwortes im Internet Leistungen bestellt, handelt nicht strafbar, auch wenn er von vornherein nicht die Absicht hatte, die bestellte Ware zu bezahlen.
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Content-Index: 19502
Letzte Aktualisierung: 26.05.2009
Experte: Dr. Peter Schotthöfer
Eine private Person versteigerte auf einer Internetplattform ein privates GPS-Gerät zu einem Preis von 72 Euro und verwendete zur Illustration ein fremdes Lichtbild. Der Fotograf dieses Bildes verlangte Schadenersatz für Benutzung und weitere ...
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Content-Index: 19503
Letzte Aktualisierung: 26.05.2009
Experte: Dr. Peter Schotthöfer
Der Bundesgerichtshof hat am 19. Februar 2009 (Az.: I ZR 135/06) darüber entschieden, inwieweit Unternehmen dagegen vorgehen können, dass ihre Geschäftsbezeichnung von Dritten als Domainname registriert und benutzt wird. Die Klägerin benutzt ...
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Content-Index: 19101
Letzte Aktualisierung: 26.03.2009
Nach dem Kabinettsbeschluss vom 30. Juli 2008 zum Gesetz zur Bekämpfung unlauterer Telefonwerbung und zu den Empfehlungen des Bundesrates vom 19. September 2008 wurde am 29. Oktober 2008 die Gegenäußerung der Bundesregierung verabschiedet. ...
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Content-Index: 18258
Letzte Aktualisierung: 25.11.2008
Experte: Dr. Peter Schotthöfer
Die verschiedenen Urteile zeigen, dass der Bundesgerichtshof inzwischen sehr hart gegen vermeintliche Werbung vorgeht.
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Content-Index: 18257
Letzte Aktualisierung: 25.11.2008
Experte: Dr. Peter Schotthöfer
Die verschiedenen Urteile zeigen, dass nicht jedes Gericht gleich urteilt und es sich lohnen kann, die unterschiedlichen Urteile vorab zu kennen.
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Content-Index: 18104
Letzte Aktualisierung: 03.11.2008
Wer den Begriff "Oscar" für anderes als den Original-Oscar verwendet, riskiert eine Unterlassungserklärung. Webseiten müssen den Begriff entfernen. Diese unrechtmäßige Verwendung des Begriffs "Oscar" für Preisverleihungen verletzt Markenrechte ...
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Content-Index: 17667
Letzte Aktualisierung: 04.09.2008
Diese drei Urteile sind wichtig für Sie, wenn Sie einen eigenen E-Mail-Adressverteiler haben und aktiv Adressen gewinnen. Der Bundesgerichtshof hat das Sommerloch benutzt, um im E-Mail-Marketing in zwei Fällen Klartext zu reden.
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Content-Index: 17668
Letzte Aktualisierung: 02.09.2008
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte in zwei Fällen darüber zu entscheiden, inwieweit es Unternehmen verboten ist, Waren oder Dienstleistungen mittels Telefaxschreiben oder E-Mail ...
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Content-Index: 17435
Letzte Aktualisierung: 28.07.2008
Experte: Markus Philipp Förster
Mit dem 01.01.2009 tritt die neue Verpackungsverordnung in Kraft. Diese Verpackungsverordnung bezweckt, die Verwertung von Verpackungsabfällen sicherzustellen, und ist vor allem für Internethändler wichtig, die Waren in Verpackungen an private ...
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Content-Index: 17190
Letzte Aktualisierung: 30.06.2008
Experte: Boris Burow
Die Google AdWords Anzeigen beschäftigten schon mehrere Gerichte. Zwischenzeitlich ist der Streit um die juristische Einordnung auch bei den Oberlandesgerichten angekommen. Dies ist sicher auch ein Indiz für die Wichtigkeit dieser Anzeigen. ...
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Content-Index: 17059
Letzte Aktualisierung: 30.05.2008
Unter welchen Voraussetzungen sind Produktweiterempfehlungen per E-Mail erlaubt? Das OLG Nürnberg (Urt. v. 25.10.2005 - Az.: 3 U 1084/05) hat entschieden, dass die Produktweiterempfehlung per E-Mail verbunden mit Werbung wettbewerbswidrig i ...
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Content-Index: 3693
Letzte Aktualisierung: 01.04.2008
Experte: Boris Burow
Das Urteil zeigt sehr eindeutig, welch hohe Anforderungen an eine Einwilligung für den Werbeversand zu stellen sind. Ebenso wie das Telefonmarketing wird das E-Mail-Marketing von den Gerichten scharf beurteilt. Obwohl das OLG Naumburg nicht ...
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Content-Index: 15588
Letzte Aktualisierung: 05.09.2007
Seit 1.3.2007 gilt das neue Telemediengesetz. Hier finden Sie einige ausgewählte Inhalte des Telemediengesetzes, die besonders für den Bereich E-Mail-Marketing relevant sind.
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Content-Index: 15210
Letzte Aktualisierung: 06.07.2007
Mit dem Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums wird ein zivilrechtlicher Auskunftsanspruch gegen Internetprovider bei der Verfolgung von Online-Piraterie eingeführt. Der Verband der deutschen Internetwirtschaft ...
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Content-Index: 15200
Letzte Aktualisierung: 04.07.2007
95,3 Prozent aller abgefangenen Mails sind Spam. Diese Zahl ermittelte die Firma Retarus und bezieht sich auf den E-Mail-Verkehr, der ihre Rechenzentren passiert. Das ist für seriöses E-Mail-Marketing ein großes Problem. In der Einigung der ...
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Content-Index: 15026
Letzte Aktualisierung: 05.06.2007
Experte: Sabine Heukrodt-Bauer
Podcasts bieten die einfache Möglichkeit, werbewirksame Hör- und Videobotschaften zu verbreiten. Die Übermittlung erfolgt entweder als Pull-Dienst auf individuellen Abruf des Nutzers hin oder im Push-Verfahren an alle eingeloggten Hörer. Die ...
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Content-Index: 14806
Letzte Aktualisierung: 03.05.2007
Experte: Nils Reimer
Das Landgericht Frankfurt am Main hat einen Verkäufer zur Zahlung von Schadenersatz verurteilt, weil er im Rahmen einer Onlineauktion unzutreffende Angaben über den Kaufgegenstand gemacht hatte (Aktenzeichen: 2-16 S 3/06).
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Content-Index: 14805
Letzte Aktualisierung: 03.05.2007
Experte: Jens Eckhardt
Rechtsanwälten steht bei Abmahnungen im Fall von E-Mail- und Telefonwerbung, welche an den Rechtsanwalt selbst gerichtet war, kein Anspruch auf Erstattung der Kosten für die Abmahnung zu. Der BGH hat dies in zwei jüngst veröffentlichten Entscheidungen ...
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Content-Index: 14561
Letzte Aktualisierung: 04.04.2007
Seit Anfang des Jahres müssen gewerbliche E-Mails bestimmte Auskünfte über das versendende Unternehmen enthalten.
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Content-Index: 14509
Letzte Aktualisierung: 28.03.2007
Wer derzeit im Online-Sanitärhandel nach Dornbracht-Armaturen sucht, darf sich wundern: In den meisten Shops sind die Originalfotos des Herstellers durch einfache Zeichnungen ersetzt, nur Europas Marktführer www.megabad.com hat eigene Produktfotos ...
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Content-Index: 14508
Letzte Aktualisierung: 28.03.2007
Mit dem 1. März 2007 sind die neuen Regelungen des Telemediengesetzes in Kraft getreten. Der BVDW mahnt dringend notwendige Abgrenzungen an.
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Content-Index: 14507
Letzte Aktualisierung: 28.03.2007
Schon bislang musste aufgrund einer weiten Gesetzesauslegung praktisch jeder Informationen über sich preisgeben, der sich im Internet präsentiert. Dazu gehören insbesondere Name und Anschrift, Telefonnummer, eine E-Mail-Adresse sowie ggf. berufsspezifische ...
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Content-Index: 14282
Letzte Aktualisierung: 02.03.2007
Experte: Dr. Stefan Engels
Das Landgericht München I (Urteil vom 15. November 2006 – Az. 33 O 11693/06) hat Ende letzten Jahres entschieden, dass die E-Mail-Umfrage eines Presseunternehmens zu redaktionellen Zwecken weder Werbung noch im Übrigen eine unzulässige Belästigung ...
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Content-Index: 14281
Letzte Aktualisierung: 02.03.2007
Experte: Oliver Süme
Der Bundestag hat am 18. Januar 2007 das neue Telemediengesetz verabschiedet, das am 1.3.2007 in Kraft treten soll. Das Gesetz sieht für E-Mail-Werbung neue Pflichten bei der Gestaltung der Betreffzeile vor. Bei Verstößen drohen hohe Bußgel ...
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Content-Index: 13992
Letzte Aktualisierung: 26.01.2007
Experte: Regine Filler
Jeder, der eine Homepage betreibt und auf dieser Waren, Dienstleistungen oder Informationen anbietet bzw. bereitstellt, oder der eine Seite betreibt, die Texte enthält, die zur Meinungsbildung beitragen, muss grundsätzlich bestimmte Angaben ...
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Content-Index: 13989
Letzte Aktualisierung: 26.01.2007
Experte: Dr. Stefan Engels
Es klang nach einem Fanal: „Wettbewerbssenat schiebt Adresshandel im Bereich von Telefonwerbung Riegel vor“ (Pressemitteilung des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm zum Urteil vom 11. September 2006 - Az.: 4 U 78/06). Entsprechend aufgeregt waren ...
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Content-Index: 4224
Letzte Aktualisierung: 01.12.2006
Experte: Max-Lion Keller
Gerade bei Onlineshop-Betreibern und gewerblichen eBay-Händlern herrscht oftmals noch große Unsicherheit darüber, auf welche Art und Weise man auf die Preisempfehlungen der Hersteller Bezug nehmen darf. Dies ist auch nicht weiter erstaunlich, ...
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Content-Index: 4154
Letzte Aktualisierung: 31.10.2006
Experte: Max-Lion Keller
Oftmals orientieren sich Gerichte in ihrer Spruchpraxis an folgendem Motto: „Wo kämen wir denn da hin?“ Mit dieser Art der Argumentation, die natürlich immer juristisch aufwendig verkleidet sein will, nahm nun auch das LG Flensburg (Urteil ...
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Content-Index: 4105
Letzte Aktualisierung: 05.10.2006
Experte: Dr. Philipp Kramer
Verwendet ein Unternehmen oder ein Adresshändler Kundendaten, kann er relativ uneingeschränkt Briefwerbung auf den Weg zum Kunden bringen. Das Schild am Briefkasten des Kunden „Bitte keine Werbung!“ befreit den Zusteller nicht von seiner Pflicht, ...
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Content-Index: 4063
Letzte Aktualisierung: 28.08.2006
Experte: Jens Eckhardt
Noch vor der parlamentarischen Sommerpause ist der Entwurf eines Telemediengesetzes (TMG-E) veröffentlicht worden. Die Regelungen des TMG-E betreffen auch das Online-Marketing. Für das Online-Marketing ergeben sich kaum Verbesserungen, aber ...
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Content-Index: 4022
Letzte Aktualisierung: 02.08.2006
Wann haftet ein Merchant für die Spam-Mails seiner Affiliates mit? Shopbetreiber sollten durch entsprechende eindeutige Bestimmungen in ihren AGB regeln, dass Spam-Mails nicht erlaubt sind und Verstöße entsprechend geahndet werden. Anders als ...
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Content-Index: 3879
Letzte Aktualisierung: 03.05.2006
Experte: Torsten Schwarz
Am 1. März 2006 trat eine Novelle des TKG in Kraft, mit der die Unterscheidung zwischen B2B und B2C aufgehoben wurde. Bis dahin durften Unternehmer - unter gewissen Voraussetzungen - auch ohne ihre ausdrückliche Zustimmung per E-Mail umworben ...
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Content-Index: 3834
Letzte Aktualisierung: 30.03.2006
Am 1. März 2006 tritt eine Novelle des TKG in Kraft, mit der die Unterscheidung zwischen B2B und B2C aufgehoben wird. Die Abmahner sitzen bereits in den Startlöchern.
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Content-Index: 3783
Letzte Aktualisierung: 01.03.2006
Händler können Aufwendungen, die ihnen für die Rücknahme entstehen, an ihre Lieferanten weitergeben. Wenn Kunden reklamieren, können sich Onlinehändler oft bei ihren Lieferanten schadlos halten, berichtet die Wirtschaftszeitung Internet World ...
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Content-Index: 3782
Letzte Aktualisierung: 28.02.2006
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Aachen vom 16. August 2005 rechtfertigt der unbefugte Zugriff auf fremde E-Mails durch einen Systemadministrator dessen fristlose Kündigung (Az. 7 Ca 5514/04). Heise.de berichtet, dass der Kläger ...
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Content-Index: 3781
Letzte Aktualisierung: 28.02.2006
Experte: Christian Solmecke
Am 8. Juli 2004 ist die UWG-Novelle in Kraft getreten. Im neuen UWG wird nun erstmals ausdrücklich geregelt, in welchem Rahmen die Zusendung von werbenden E-Mails möglich ist. Der nachfolgende Aufsatz gibt zunächst einen kurzen Überblick über ...
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Content-Index: 3742
Letzte Aktualisierung: 30.01.2006
Ist das Heise-Forums-Urteil der Untergang aller Internetforen? Oder ist alles bloße Hysterie? Eine aktuelle Entscheidung des LG Hamburg (Az. 324 O 721/05) gegen den Heise-Verlag, den die Beklagte in ihren eigenen News zusammenfasst, sorgt derzeit ...
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Content-Index: 3691
Letzte Aktualisierung: 30.12.2005
Wann ist E-Mail-Werbung ausnahmsweise kein rechtswidriger Spam? Das OLG Düsseldorf (Urt. v. 04.10.2005 - Az.: I-20 U 64/05) hatte zu beurteilen, ob auch dann ein Fall der unverlangten E-Mail-Werbung vorliegt, wenn der Versender in der Mail ...
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Content-Index: 3694
Letzte Aktualisierung: 30.12.2005
Eine Suchmaschine haftet bekanntlich erst ab Kenntnis. Hat sie aber für das Aufforderungsschreiben die Abmahnkosten zu tragen? Das AG Charlottenburg (Urt. v. 25.02.2005 - Az.: 234 C 264/04 = http://shink.de/usca9u) hatte über die Haftung einer ...
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Content-Index: 3690
Letzte Aktualisierung: 29.12.2005
Das LG Berlin (Urt. v. 16.08.2005 - Az: 15 O 321/05 = http://shink.de/89r2yb) hatte als drittes deutsches Gericht zu entscheiden, ob ein Merchant für die von seinem Affiliate begangene Wettbewerbsverletzung als Mitstörer haftet.
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Content-Index: 3692
Letzte Aktualisierung: 29.12.2005
Das LG Hamburg hat entschieden, dass die Schaltung von Keywords bei Google AdWords keine Markenverletzung darstellt. Die Antragsgegnerin hatte einen Begriff als Keyword verwendet, der markenrechtlich durch die Antragstellerin geschützt war. ...
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Content-Index: 3596
Letzte Aktualisierung: 28.11.2005
Das OLG Bamberg hatte zu entscheiden, ob der Empfänger einer Spam-eMail gegen den Versender nicht nur einen Anspruch auf Unterlassung, sondern auch auf Löschung seiner Daten hat.
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Content-Index: 3394
Letzte Aktualisierung: 29.08.2005
Experte: Jens Eckhardt
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit hat jüngst den Entwurf eines Telemediengesetzes (TMG-E) vorgelegt. Da dieser bereits heftig in die Kritik geraten ist, werden nachfolgend kurz der Hintergrund und die Zielsetzung des Gesetzes ...
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Content-Index: 3189
Letzte Aktualisierung: 27.05.2005
Experte: Gerd M. Fuchs
Mit dem so genannten Anti-Spam-Gesetz - dem Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Änderung des Teledienstegesetzes (TDG) - versucht die Bundesregierung aktuell auf dem gesetzgeberischen Weg, der immer größer werdenden Flut von Spam-eMails Einhalt ...
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Content-Index: 3188
Letzte Aktualisierung: 27.05.2005
Kein Verstoß gegen geltendes Wettbewerbsrecht: Der Quelle-Konzern darf auch weiterhin Kunden auf seiner Homepage die Möglichkeit geben, Freunde per eMail auf bestimmte Katalogangebote aufmerksam zu machen. Das entschied die Handelskammer des ...
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Content-Index: 3147
Letzte Aktualisierung: 10.05.2005
Erhält jemand unangefordert Werbung per eMail, kann er seinen Anwalt beauftragen, dem Versender eine kostenbewehrte Unterlassungserklärung zu senden. Der BGH hat den Streitwert dabei auf 3000 Euro festgesetzt. Damit muss der Versender für jede ...
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Content-Index: 2815
Letzte Aktualisierung: 27.01.2005
Das LG Lübeck (Urt. v. 29.09.2004 - Az.: 5 O 212/04) hatte zu beurteilen, ob gegen die Versendung von unverlangter eMail-Werbung die rechtliche Möglichkeit einer einstweiligen Verfügung besteht.
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Content-Index: 2510
Letzte Aktualisierung: 02.11.2004
Erst vor kurzem hatte das OLG Köln geurteilt, dass bei einem Impressum eine Telefonnummer und eine E-Mail-Adresse anzugeben sind. Dieser Ansicht ist das OLG Hamm nicht gefolgt, sondern vertritt vielmehr genau die gegenteilige Meinung, dass ...
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Content-Index: 2329
Letzte Aktualisierung: 19.08.2004
Experte: Jens Eckhardt
Der BGH hat sich in einer Grundsatzentscheidung mit der Zulässigkeit der eMail-Werbung auf der Grundlage von § 1 UWG in der noch geltenden Fassung des UWG befasst (Urteil vom 11.3.2004).
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Content-Index: 1909
Letzte Aktualisierung: 05.05.2004
Als wettbewerbswidrig hat der Bundesgerichtshof das Versenden von Werbemails ohne Zustimmung des Empfängers verurteilt.
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Content-Index: 1883
Letzte Aktualisierung: 21.04.2004
Das Aus für Sommer- und Winterschlussverkauf ist besiegelt. Der Bundestag verabschiedete mit seiner rot-grünen Mehrheit eine entsprechende Gesetzesnovelle. Durch die Neuregelungen sollen die Verbraucher zudem verstärkt vor unerwünschter und ...
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Content-Index: 1863
Letzte Aktualisierung: 14.04.2004
Der für das Urheber- und Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über eine Unterlassungsklage gegen die Betreiber des Internet-Suchdienstes "Paperboy" zu entscheiden. Dessen Dienst ist nach dieser aktuellen Entscheidung ...
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Content-Index: 1331
Letzte Aktualisierung: 17.10.2003
Als unerlaubte Werbung ist auch die Anfrage anzusehen, ob ein Newsletter übersandt werden soll
(Bestätigungs-eMail).
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Content-Index: 1171
Letzte Aktualisierung: 04.08.2003
Die Zusendung unerwünschter E-Mails werbenden Inhalts an einen Rechtsanwalt stellt einen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb dar.
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Content-Index: 1170
Letzte Aktualisierung: 04.08.2003
Eine Rechtsanwaltskanzlei, die per E-Mail Werbung erhält, hat einen Unterlassungsanspruch gegen
den Versender, sofern dieser nicht nachweisen kann, dass die Werbung von der Kanzlei angefordert
wurde oder diese ihr Einverständnis erteilt ha ...
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Content-Index: 1166
Letzte Aktualisierung: 04.08.2003
Die viel zitierte "Mutter aller Urteile" gegen Spam mit vielen grundsätzlichen Erwägungen.
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Content-Index: 1162
Letzte Aktualisierung: 04.08.2003
