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Arbeitshilfe: Urteile/Gesetze
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geschlossener Bereich Kein Spam bei E-Mail-Werbung für Angebotsaufforderung
Wann ist E-Mail-Werbung ausnahmsweise kein rechtswidriger Spam? Das OLG Düsseldorf (Urt. v. 04.10.2005 - Az.: I-20 U 64/05) hatte zu beurteilen, ob auch dann ein Fall der unverlangten E-Mail-Werbung vorliegt, wenn der Versender in der Mail ...  [mehr]
Content-Index: 3694
Letzte Aktualisierung: 30.12.2005
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geschlossener Bereich Haftung einer Suchmaschine und Ersatz von Abmahnkosten
Eine Suchmaschine haftet bekanntlich erst ab Kenntnis. Hat sie aber für das Aufforderungsschreiben die Abmahnkosten zu tragen? Das AG Charlottenburg (Urt. v. 25.02.2005 - Az.: 234 C 264/04 = http://shink.de/usca9u) hatte über die Haftung einer ...  [mehr]
Content-Index: 3690
Letzte Aktualisierung: 29.12.2005
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geschlossener Bereich Wann haftet ein Merchant für seinen Affiliate?
Das LG Berlin (Urt. v. 16.08.2005 - Az: 15 O 321/05 = http://shink.de/89r2yb) hatte als drittes deutsches Gericht zu entscheiden, ob ein Merchant für die von seinem Affiliate begangene Wettbewerbsverletzung als Mitstörer haftet.  [mehr]
Content-Index: 3692
Letzte Aktualisierung: 29.12.2005
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geschlossener Bereich Keywords sind bei Google AdWords keine Markenverletzung
Das LG Hamburg hat entschieden, dass die Schaltung von Keywords bei Google AdWords keine Markenverletzung darstellt. Die Antragsgegnerin hatte einen Begriff als Keyword verwendet, der markenrechtlich durch die Antragstellerin geschützt war. ...  [mehr]
Content-Index: 3596
Letzte Aktualisierung: 28.11.2005
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geschlossener Bereich eMail-Spam: Unterlassung oder Löschung der eMail-Adresse
Das OLG Bamberg hatte zu entscheiden, ob der Empfänger einer Spam-eMail gegen den Versender nicht nur einen Anspruch auf Unterlassung, sondern auch auf Löschung seiner Daten hat.  [mehr]
Content-Index: 3394
Letzte Aktualisierung: 29.08.2005
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geschlossener Bereich Entwurf des Telemediengesetzes: Interessante Aspekte für eMail-Marketing
Experte: Jens Eckhardt
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit hat jüngst den Entwurf eines Telemediengesetzes (TMG-E) vorgelegt. Da dieser bereits heftig in die Kritik geraten ist, werden nachfolgend kurz der Hintergrund und die Zielsetzung des Gesetzes ...  [mehr]
Content-Index: 3189
Letzte Aktualisierung: 27.05.2005
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geschlossener Bereich Erörterung und Abstimmung zum zweiten Anti-Spam-Gesetz
Experte: Gerd M. Fuchs
Mit dem so genannten Anti-Spam-Gesetz - dem Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Änderung des Teledienstegesetzes (TDG) - versucht die Bundesregierung aktuell auf dem gesetzgeberischen Weg, der immer größer werdenden Flut von Spam-eMails Einhalt ...  [mehr]
Content-Index: 3188
Letzte Aktualisierung: 27.05.2005
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geschlossener Bereich Quelle-Service ist rechtens
Kein Verstoß gegen geltendes Wettbewerbsrecht: Der Quelle-Konzern darf auch weiterhin Kunden auf seiner Homepage die Möglichkeit geben, Freunde per eMail auf bestimmte Katalogangebote aufmerksam zu machen. Das entschied die Handelskammer des ...  [mehr]
Content-Index: 3147
Letzte Aktualisierung: 10.05.2005
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geschlossener Bereich BGH: Streitwert bei unverlangter eMail-Zusendung
Erhält jemand unangefordert Werbung per eMail, kann er seinen Anwalt beauftragen, dem Versender eine kostenbewehrte Unterlassungserklärung zu senden. Der BGH hat den Streitwert dabei auf 3000 Euro festgesetzt. Damit muss der Versender für jede ...  [mehr]
Content-Index: 2815
Letzte Aktualisierung: 27.01.2005
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geschlossener Bereich Kein einstweiliger Rechtsschutz gegen Spam
Das LG Lübeck (Urt. v. 29.09.2004 - Az.: 5 O 212/04) hatte zu beurteilen, ob gegen die Versendung von unverlangter eMail-Werbung die rechtliche Möglichkeit einer einstweiligen Verfügung besteht.  [mehr]
Content-Index: 2510
Letzte Aktualisierung: 02.11.2004
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geschlossener Bereich OLG Hamm: Web-Impressum braucht keine Telefonnummer
Erst vor kurzem hatte das OLG Köln geurteilt, dass bei einem Impressum eine Telefonnummer und eine E-Mail-Adresse anzugeben sind. Dieser Ansicht ist das OLG Hamm nicht gefolgt, sondern vertritt vielmehr genau die gegenteilige Meinung, dass ...  [mehr]
Content-Index: 2329
Letzte Aktualisierung: 19.08.2004
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geschlossener Bereich Das aktuelle BGH-Urteil zu eMail-Marketing
Experte: Jens Eckhardt
Der BGH hat sich in einer Grundsatzentscheidung mit der Zulässigkeit der eMail-Werbung auf der Grundlage von § 1 UWG in der noch geltenden Fassung des UWG befasst (Urteil vom 11.3.2004).  [mehr]
Content-Index: 1909
Letzte Aktualisierung: 05.05.2004
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geschlossener Bereich Unverlangte Werbe-E-Mails sind wettbewerbswidrig
Als wettbewerbswidrig hat der Bundesgerichtshof das Versenden von Werbemails ohne Zustimmung des Empfängers verurteilt.  [mehr]
Content-Index: 1883
Letzte Aktualisierung: 21.04.2004
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geschlossener Bereich Aus für Schlussverkauf, Spam und Telefonwerbung
Das Aus für Sommer- und Winterschlussverkauf ist besiegelt. Der Bundestag verabschiedete mit seiner rot-grünen Mehrheit eine entsprechende Gesetzesnovelle. Durch die Neuregelungen sollen die Verbraucher zudem verstärkt vor unerwünschter und ...  [mehr]
Content-Index: 1863
Letzte Aktualisierung: 14.04.2004
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geschlossener Bereich Internet-Suchdienst für Presseartikel nicht rechtswidrig
Der für das Urheber- und Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über eine Unterlassungsklage gegen die Betreiber des Internet-Suchdienstes "Paperboy" zu entscheiden. Dessen Dienst ist nach dieser aktuellen Entscheidung ...  [mehr]
Content-Index: 1331
Letzte Aktualisierung: 17.10.2003
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geschlossener Bereich Bereits Anfrage ist unzulässig
Als unerlaubte Werbung ist auch die Anfrage anzusehen, ob ein Newsletter übersandt werden soll (Bestätigungs-eMail).  [mehr]
Content-Index: 1171
Letzte Aktualisierung: 04.08.2003
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geschlossener Bereich Unterwünschte eMails stellen Eingriff in Gewerbebetrieb dar
Die Zusendung unerwünschter E-Mails werbenden Inhalts an einen Rechtsanwalt stellt einen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb dar.  [mehr]
Content-Index: 1170
Letzte Aktualisierung: 04.08.2003
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geschlossener Bereich Unterlassungsanspruch besteht
Eine Rechtsanwaltskanzlei, die per E-Mail Werbung erhält, hat einen Unterlassungsanspruch gegen den Versender, sofern dieser nicht nachweisen kann, dass die Werbung von der Kanzlei angefordert wurde oder diese ihr Einverständnis erteilt ha ...  [mehr]
Content-Index: 1166
Letzte Aktualisierung: 04.08.2003
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geschlossener Bereich Unverlangte eMails sind unzulässig
Die viel zitierte "Mutter aller Urteile" gegen Spam mit vielen grundsätzlichen Erwägungen.  [mehr]
Content-Index: 1162
Letzte Aktualisierung: 04.08.2003
 



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