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Arbeitshilfe: Urteile/Gesetze


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Erst vor kurzem hatte das OLG Köln geurteilt, dass bei einem Impressum eine Telefonnummer und eine E-Mail-Adresse anzugeben sind. Dieser Ansicht ist das OLG Hamm nicht gefolgt, sondern vertritt vielmehr genau die gegenteilige Meinung, dass ...  [mehr]
Letzte Aktualisierung: 19.08.2004
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Experte: Jens Eckhardt
Der BGH hat sich in einer Grundsatzentscheidung mit der Zulässigkeit der eMail-Werbung auf der Grundlage von § 1 UWG in der noch geltenden Fassung des UWG befasst (Urteil vom 11.3.2004).  [mehr]
Letzte Aktualisierung: 05.05.2004
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Als wettbewerbswidrig hat der Bundesgerichtshof das Versenden von Werbemails ohne Zustimmung des Empfängers verurteilt.  [mehr]
Letzte Aktualisierung: 21.04.2004
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Das Aus für Sommer- und Winterschlussverkauf ist besiegelt. Der Bundestag verabschiedete mit seiner rot-grünen Mehrheit eine entsprechende Gesetzesnovelle. Durch die Neuregelungen sollen die Verbraucher zudem verstärkt vor unerwünschter und ...  [mehr]
Letzte Aktualisierung: 14.04.2004
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Der für das Urheber- und Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über eine Unterlassungsklage gegen die Betreiber des Internet-Suchdienstes "Paperboy" zu entscheiden. Dessen Dienst ist nach dieser aktuellen Entscheidung ...  [mehr]
Letzte Aktualisierung: 17.10.2003
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Als unerlaubte Werbung ist auch die Anfrage anzusehen, ob ein Newsletter übersandt werden soll (Bestätigungs-eMail).  [mehr]
Letzte Aktualisierung: 04.08.2003
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Die Zusendung unerwünschter E-Mails werbenden Inhalts an einen Rechtsanwalt stellt einen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb dar.  [mehr]
Letzte Aktualisierung: 04.08.2003
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Eine Rechtsanwaltskanzlei, die per E-Mail Werbung erhält, hat einen Unterlassungsanspruch gegen den Versender, sofern dieser nicht nachweisen kann, dass die Werbung von der Kanzlei angefordert wurde oder diese ihr Einverständnis erteilt ha ...  [mehr]
Letzte Aktualisierung: 04.08.2003
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Die viel zitierte "Mutter aller Urteile" gegen Spam mit vielen grundsätzlichen Erwägungen.  [mehr]
Letzte Aktualisierung: 04.08.2003
 



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Der Herausgeber,
Dr. Torsten Schwarz ist einer der führenden Fachautoren, Seminartrainer, Berater und Experte zum Thema Online Marketing in Deutschland. Schon 1993 erkannte er die Chancen des World Wide Web und baute an der TU Berlin einen der weltweit ersten Webserver auf. Seitdem entwickelt er für Unternehmen Strategien der Integration von Online-Marketing in den klassischen Marketing-Mix.
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