Experte: Dr. Peter Schotthöfer
Das OLG Köln hatte zu prüfen, ob ein Werbetext urheberrechtlichen Schutz genießt. Werbetexte sind nach Ansicht der Richter dann geschützt, wenn sie die Durchschnittsgestaltung von Texten deutlich überragen.
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Letzte Aktualisierung: 03.04.2012
Experte: Dr. Peter Schotthöfer
Es gibt zahlreiche Portale im Internet, auf denen jedermann zu einem bestimmten Thema seine Meinung äußern darf. Besonders beliebt sind sogenannte Hotelportale, auf denen man seine Bewertung zu einem bestimmten Hotel abgeben und seine Erfahrung ...
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Content-Index: 23337
Letzte Aktualisierung: 29.02.2012
Experte: Dr. Peter Schotthöfer
Sendet ein Unternehmen E-Mails zu Werbezwecken ohne vorheriges Einverständnis der Empfänger, so haftet hierfür nicht nur das Unternehmen, sondern auch sein Geschäftsführer persönlich.
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Content-Index: 23335
Letzte Aktualisierung: 29.02.2012
Experte: Dr. Peter Schotthöfer
Erfolgt eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts im Internet (z.B. durch herabsetzende Äußerungen oder kompromittierende Bilder), so können diese (nicht nur) in jedem Mitgliedstaat der Europäischen Union abgerufen werden.
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Content-Index: 23336
Letzte Aktualisierung: 29.02.2012
Experte: Dr. Peter Schotthöfer
Der Einwurf von Werbung durch die Post in einen Briefkasten, an dem der Aufkleber angebracht ist „Werbung - Nein danke“ ist unzulässig.
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Content-Index: 23278
Letzte Aktualisierung: 02.02.2012
Experte: Dr. Peter Schotthöfer
Die deutsche Telekom hatte in Zeitungsanzeigen für ein besonderes Angebot geworben. Erläuterungen waren in Fußnoten in einer 5,5-Punkt-Schrift abgedruckt. Die Schrift war nach Auffassung der Richter des OLG Köln ohne Hilfsmittel nicht lesbar. ...
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Content-Index: 23277
Letzte Aktualisierung: 02.02.2012
Experte: Dr. Peter Schotthöfer
Ist der Inhaber einer Marke der Auffassung, sein Zeichen werde durch eine andere Marke verletzt, hat er zwei Möglichkeiten. Er kann einmal den Verletzer auffordern, die Verletzung zu beenden, oder er kann ihn freundlich und höflich bitten, ...
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Letzte Aktualisierung: 04.01.2012
Experte: Dr. Peter Schotthöfer
Ein großes deutsches Verlagshaus vergab Auszeichnungen, Preise, Prämien, Prädikate und Trophäen unter dem Begriff „OSGAR“.
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Letzte Aktualisierung: 04.01.2012
Experte: Dr. Peter Schotthöfer
Wird eine fremde Marke (hier: Interflora) für die eigene Werbung als Schlüsselwort verwendet, ist dies grundsätzlich zulässig. Allerdings darf die fremde Marke als Alternative zu den Waren oder Dienstleistungen des Markeninhabers nur zu diesem ...
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Letzte Aktualisierung: 04.01.2012
Experte: Dr. Peter Schotthöfer
Für ein nicht verschreibungspflichtiges Arzneimittel gegen Sodbrennen warb ein Hersteller in einer Zeitschrift für pharmazeutisch-technische Assistentinnen mittels einer ganzseitigen Anzeige für ein Gewinnspiel. Das OLG Köln hielt dies für ...
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Letzte Aktualisierung: 02.12.2011
Experte: Dr. Peter Schotthöfer
Nach Auffassung des Kammergerichtes (KG) Berlin kann eine Werbeagentur auch zu einer markenrechtlichen Prüfung verpflichtet sein, wenn sie den Auftrag erhalten hat, ein Logo zu entwickeln.
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Letzte Aktualisierung: 02.12.2011
Experte: Dr. Peter Schotthöfer
Ein Versender von Erotikartikeln verfügte über die Internetadresse www.bananabay.de. Ein Konkurrent mit der Adresse www.eis.de verwendete den durch eine Marke geschützten Begriff „Bananabay“ als Adword. Gab man in eine Suchmaske diesen Begriff ...
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Letzte Aktualisierung: 02.11.2011
Experte: Dr. Peter Schotthöfer
Eine Krankenkasse hatte Mitglieder mittels einer Telefonaktion geworben ohne vorheriges Einverständnis der Anschlussinhaber.
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Letzte Aktualisierung: 10.10.2011
Experte: Dr. Peter Schotthöfer
Auch wenn eine Werbe-SMS an einen Familienangehörigen des Inhabers des Anschlusses geschickt wird, ist dies unzulässige Werbung.
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Content-Index: 22981
Letzte Aktualisierung: 01.09.2011
Experte: Dr. Peter Schotthöfer
Ein Verlag führte ein Verzeichnis für Marken in Form einer auch über das Internet abrufbaren Datenbank. Die darin enthaltenen Informationen konnten auch kostenlos in der Datenbank des Deutschen Patent- und Markenamtes eingesehen werden.
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Content-Index: 22982
Letzte Aktualisierung: 01.09.2011
Experte: Dr. Peter Schotthöfer
Die aktuellen Richtlinien über Haustürgeschäfte (RL 1985/577/EWG), unfaire Geschäftsbedingungen (RL 1993/13/EWG), Fernabsatzgeschäfte (RL 97/7/EG), Verbrauchsgüterkauf (RL 1999/44/EG) sollen zusammengefasst und reformiert werden.
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Letzte Aktualisierung: 01.09.2011
Experte: Dr. Peter Schotthöfer
Telefonwerbung ohne vorheriges Einverständnis des Angerufenen ist unwirksam. Auch wenn die Einwilligung erteilt, aber nicht die vorgeschriebene Form gewählt wurde, ist sie nicht wirksam und der Anruf gilt als unzulässiger „kalter“ Anruf.
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Content-Index: 22932
Letzte Aktualisierung: 01.08.2011
Experte: Dr. Peter Schotthöfer
Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf zur Regelung der Verwendung von Warteschleifen bei Telefonanrufen vorgeschlagen.
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Content-Index: 22870
Letzte Aktualisierung: 04.07.2011
Experte: Dr. Peter Schotthöfer
Ein Unternehmen hat ein anderes wegen eines Wettbewerbsverstoßes zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungsverpflichtungserklärung aufgefordert. Nach vorformulierter Unterlassungserklärung sollte der Schuldner nicht nur für die konkret abgemahnte ...
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Content-Index: 22869
Letzte Aktualisierung: 04.07.2011
Experte: Dr. Peter Schotthöfer
Ein Verlag versuchte mittels eines Gewinnspiel im Internet Kundendaten zu generieren. Wertvolle Preise wie ein Kraftfahrzeug im Wert von 38.000 Euro sollten Interessenten dazu veranlassen, ihre persönlichen Daten bekannt zu geben.
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Content-Index: 22809
Letzte Aktualisierung: 01.06.2011
Experte: Dr. Peter Schotthöfer
Die Verwendung fremder Marken als Adword ist zwar durch eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes sicherer geworden, aber noch immer ein Risiko. Dies bestätigt diese Entscheidung des OLG Frankfurt.
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Content-Index: 22808
Letzte Aktualisierung: 01.06.2011
Experte: Dr. Peter Schotthöfer
Eine nicht ordnungsgemäße Belehrung über die rechtlichen Folgen und Möglichkeiten bei einem Kauf im Wege des Fernabsatzes kann für die Versender schwerwiegend sein. Deswegen gibt es ein Muster im Gesetz, von dem ein Verwender zwar in Format ...
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Content-Index: 22776
Letzte Aktualisierung: 16.05.2011
Experte: Dr. Peter Schotthöfer
Auf einer Internetplattform wurde gewerblich und freiberuflich tätigen Fotografen die Möglichkeit gegeben, Aufnahmen zum entgeltlichen Herunterladen ins Internet zu stellen.
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Content-Index: 22777
Letzte Aktualisierung: 16.05.2011
Experte: Dr. Peter Schotthöfer
Ein Autohaus hatte am 13. Oktober mit dem Versprechen im Internet geworben: „Kauf innerhalb den ersten drei Tagen gibt’s noch 1000 Euro in bar von mir!!“ Ein Kunde verlangte nun diese 1000 Euro, weil er ein Fahrzeug nach seiner Auffassung innerhalb ...
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Content-Index: 22696
Letzte Aktualisierung: 01.04.2011
Experte: Dr. Peter Schotthöfer
Ein Gebrauchtwagenhändler bot seine Fahrzeuge auch über eine Internetplattform an. Allerdings gab er in der Werbung die zusätzlich zum Kaufpreis anfallende Umsatzsteuer nicht an. Sein Argument, er verkaufe Gebrauchtfahrzeuge ausschließlich ...
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Content-Index: 22618
Letzte Aktualisierung: 02.03.2011
Experte: Dr. Peter Schotthöfer
Weil er der Meinung war, dass eine Domain zu Unrecht von der DENIC eingetragen worden war, stellte ein Dritter bei DENIC den Antrag auf Löschung dieser Domain (sogenannter KK-Antrag).
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Content-Index: 22619
Letzte Aktualisierung: 01.03.2011
Experte: Dr. Peter Schotthöfer
Ein Kunde hatte im Internet Holzkitt bestellt und musste dafür ein Kundenkonto eröffnen. Im Eröffnungsantrag fand sich die Möglichkeit, anzukreuzen, ob man mit der Zusendung von Werbung per E-Mail einverstanden sei. Allerdings war der Haken ...
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Content-Index: 22559
Letzte Aktualisierung: 01.02.2011
Experte: Dr. Peter Schotthöfer
Ein Mitarbeiter war aus einer Firma für Oberflächenbearbeitung von Metallen und Reparaturen von Werkzeugen ausgeschieden und bei einer anderen, neu gegründeten Firma mit demselben Geschäftsbereich eingestiegen. In deren Auftrag rief er dann ...
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Content-Index: 22358
Letzte Aktualisierung: 28.10.2010
Experte: Dr. Peter Schotthöfer
Der Hinweis, dass man eine E-Mail senden kann, stellt kein Einverständnis mit der Zusendung von Angeboten per E-Mail dar. Auf der Homepage eines Händlers fand sich der Hinweis, dass derjenige, der mit ihm in Kontakt treten oder etwas mitteilen ...
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Content-Index: 22294
Letzte Aktualisierung: 30.09.2010
Experte: Dr. Peter Schotthöfer
Ein Telefonanruf zu Werbezwecken ohne ausdrückliches vorheriges Einverständnis des angerufenen Verbrauchers ist nach Auffassung des KG Berlin mit einem Streitwert von 30.000 Euro zutreffend berechnet.
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Content-Index: 22195
Letzte Aktualisierung: 30.07.2010
Experte: Dr. Peter Schotthöfer
Ein deutscher Markeninhaber wandte sich gegen den Betreiber eines Internetportals aus der Schweiz, in dessen deutschsprachigem Teil seine Marke verwendet wurde.
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Content-Index: 22194
Letzte Aktualisierung: 30.07.2010
Experte: Dr. Peter Schotthöfer
Der EuGH bestätigte mit dieser Entscheidung seine Auffassung, dass der Inhaber einer Marke es einem Dritten verbieten darf, ein mit dieser Marke identisches Schlüsselwort zu verwenden, wenn aus der Werbung für einen Durchschnittsinternetnutzer ...
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Content-Index: 22193
Letzte Aktualisierung: 30.07.2010
Experte: Dr. Peter Schotthöfer
Das Landgericht Köln hat in einem Rechtsstreit, in dem es um die Nutzung eines Lichtbildes ohne Genehmigung des Urhebers und die Verwendung auf der Webseite ging, einen Streitwert von 6000 Euro zugrunde gelegt.
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Content-Index: 22196
Letzte Aktualisierung: 30.07.2010
Experte: Dr. Peter Schotthöfer
Muss einer Abmahnung wegen eines Wettbewerbs- oder Markenverstoßes eine Originalvollmacht beigefügt werden? Diese aus der Sicht vieler Laien akademische Vorgehensweise kann in der Praxis durchaus große Bedeutung haben. Hat nämlich ein Abmahnender ...
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Content-Index: 21936
Letzte Aktualisierung: 01.06.2010
Experte: Dr. Peter Schotthöfer
Ein Elektronikhändler hatte einen Konkurrenten im Mai wegen eines Verstoßes abgemahnt. Dieser hatte daraufhin eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben. Im Juli stellte der Abmahnende fest, dass auf der Website des Konkurrenten noch ...
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Content-Index: 21935
Letzte Aktualisierung: 01.06.2010
Experte: Dr. Peter Schotthöfer
Ein Fachhandelsgeschäft, das Koffer, Taschen, Schulranzen und Schultüten verschiedener Hersteller auch über eBay anbot, klagte gegen den Hersteller der Schulranzen SCOUT, weil dieser sich weigerte, dieses Unternehmen zu beliefern. Die Firma ...
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Content-Index: 21739
Letzte Aktualisierung: 30.04.2010
Experte: Dr. Peter Schotthöfer
Im Internet waren Kameras zum Kauf angeboten und es war dafür mit einem Testergebnis geworben worden. Der BGH stellte nun fest, dass Preisangaben und gesetzlich vorgeschriebene Hinweise wie Angaben zu Mehrwertsteuer und Versandkosten im Internet ...
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Content-Index: 21738
Letzte Aktualisierung: 30.04.2010
Experte: Dr. Peter Schotthöfer
Versucht ein Hersteller oder Lieferant seine Händler zu sehr zu reglementieren, kann dies ein Verstoß gegen das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) sein. Ein derartiger Verstoß läge beispielsweise in der Klausel, mit der der Hersteller/Lieferant ...
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Content-Index: 21329
Letzte Aktualisierung: 01.03.2010
Experte: Dr. Peter Schotthöfer
Bei Urheberrechtsverletzungen im Internet haben viele deutsche Gerichte die Auswahl des zuständigen Gerichtes dem Inhaber des Rechtes überlassen. Wurde z.B. ein Foto von einer fremden Webseite „entnommen“, konnte der Fotograf vor jedem deutschen ...
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Content-Index: 20921
Letzte Aktualisierung: 05.01.2010
Experte: Dr. Peter Schotthöfer
Ein Unternehmen, das Autoersatzteile über eBay vertrieb, war von einem Konkurrenzunternehmen abgemahnt worden, weil es in seiner Widerrufsbelehrung eine Telefonnummer angegeben hat. Das OLG Hamm beanstandete dies tatsächlich.
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Content-Index: 20920
Letzte Aktualisierung: 05.01.2010
Experte: Dr. Peter Schotthöfer
Grundsätzlich muss der redaktionelle Teil in einem Medium von der Werbung getrennt sein. Nach Auffassung des OLG Düsseldorf reicht dazu ein Trennungsstrich nicht, insbesondere wenn die Werbung als redaktioneller Beitrag gestaltet ist.
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Content-Index: 20571
Letzte Aktualisierung: 02.11.2009
Experte: Dr. Peter Schotthöfer
Weil eine GmbH einen 15–seitigen Newsletter für Kapitalanleger per E-Mail ohne vorheriges Einverständnis an eine Anwaltskanzlei gesandt hatte, klagte diese auf Unterlassung und Schadensersatz – wegen eines Eingriffes in ihren „eingerichteten ...
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Content-Index: 20570
Letzte Aktualisierung: 02.11.2009
Experte: Dr. Peter Schotthöfer
Weil ein Händler auf seine Website weder die Nummer seines Handelsregistereintrages noch die Umsatzsteuer-Identitäts-Nummer oder eine Wirtschaftsidentitätsnummer angegeben hatte, war er von einem Konkurrenten abgemahnt worden. Der Streitwert, ...
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Content-Index: 20327
Letzte Aktualisierung: 24.09.2009
Experte: Dr. Peter Schotthöfer
Telefonanrufe zu Werbezwecken gegenüber einem Gewerbetreibenden sind zulässig, wenn von seiner mutmaßlichen Einwilligung ausgegangen werden kann. Dies ist der Fall, wenn die Umstände vor dem Anruf sowie Art und Inhalt eine solche Einwilligung ...
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Content-Index: 19915
Letzte Aktualisierung: 29.07.2009
Experte: Dr. Peter Schotthöfer
Ein Unternehmen hatte sich auf Gebäude/Mauertrockenlegung spezialisiert. Dazu hatte es ein Verfahren entwickelt mit der Bezeichnung „Gravomagnetokinese“. Ein Kunde des Unternehmens war mit den Leistungen des Verfahrens unzufrieden und meldete ...
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Content-Index: 19914
Letzte Aktualisierung: 29.07.2009
Experte: Dr. Peter Schotthöfer
Ein Hochzeitausstatter verwendete auf seiner Internetseite Fotoaufnahmen der von ihm vertriebenen Produkte. Dass die Texte und Grafiken auf dieser Seite dem Urheberrecht unterliegen, wurde ausdrücklich betont.
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Content-Index: 19916
Letzte Aktualisierung: 29.07.2009
Experte: Dr. Peter Schotthöfer
Die Verwendung fremder Marken als Schlüsselwort bei Google, um User auf die eigene Website zu führen, ist ein beliebtes Werbemittel geworden. Ob die Verwendung eines durch eine Marke geschützten fremden Begriffes eine "markenmäßige Benutzung" ...
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Content-Index: 19702
Letzte Aktualisierung: 26.06.2009
Experte: Dr. Peter Schotthöfer
Wer unter Benutzung eines ihm nicht zugeteilten Passwortes im Internet Leistungen bestellt, handelt nicht strafbar, auch wenn er von vornherein nicht die Absicht hatte, die bestellte Ware zu bezahlen.
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Content-Index: 19502
Letzte Aktualisierung: 26.05.2009
Experte: Dr. Peter Schotthöfer
Eine private Person versteigerte auf einer Internetplattform ein privates GPS-Gerät zu einem Preis von 72 Euro und verwendete zur Illustration ein fremdes Lichtbild. Der Fotograf dieses Bildes verlangte Schadenersatz für Benutzung und weitere ...
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Content-Index: 19503
Letzte Aktualisierung: 26.05.2009
Experte: Dr. Peter Schotthöfer
Der Bundesgerichtshof hat am 19. Februar 2009 (Az.: I ZR 135/06) darüber entschieden, inwieweit Unternehmen dagegen vorgehen können, dass ihre Geschäftsbezeichnung von Dritten als Domainname registriert und benutzt wird. Die Klägerin benutzt ...
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Content-Index: 19101
Letzte Aktualisierung: 26.03.2009
Experte: Dr. Peter Schotthöfer
Die verschiedenen Urteile zeigen, dass der Bundesgerichtshof inzwischen sehr hart gegen vermeintliche Werbung vorgeht.
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Content-Index: 18257
Letzte Aktualisierung: 25.11.2008
Experte: Dr. Peter Schotthöfer
Die verschiedenen Urteile zeigen, dass nicht jedes Gericht gleich urteilt und es sich lohnen kann, die unterschiedlichen Urteile vorab zu kennen.
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Content-Index: 18104
Letzte Aktualisierung: 03.11.2008